Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch Flüchtlinge. Bund und Land versuchen Lösungen zu finden. Der Ministerpräsident findet teils deutliche Worte.
Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch Flüchtlinge. Bund und Land versuchen Lösungen zu finden. Der Ministerpräsident findet teils deutliche Worte.
Bruchsal - In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal . "Ja, wir sind am Limit", räumte der Regierungschef ein."Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung.
Der Bund habe unter anderem die Abschiebung von Straftätern verbessert, sagte Kretschmann. Ausreisepflichtigen Menschen würden Leistungen gekürzt und die deutschen Grenzen kontrolliert. Mit Blick auf das Land nannte er etwa die Einführung einer Bezahlkarte sowie ein Migrations- und Sicherheitspaket als Beispiele.Andererseits verwies der Grünen-Politiker darauf, dass Deutschland Einwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, weil sonst der Arbeitsmarkt kollabieren würde.
Hier solle die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften helfen. Sie werde beschleunigte Fachkräfteverfahren durchführen und Unternehmen zum Thema Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen beraten, sagte Kretschmann. Das entlaste Ausländerbehörden in den Kreisen und den großen Kreisstädten.
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