Wenn der Rettungsdienst ausrückt, geht es oft um Minuten. Nun hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Danach sollen die Retter schneller am Notfallort sein - aber nicht immer.
Wenn der Rettungsdienst ausrückt, geht es oft um Minuten. Nun hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Danach sollen die Retter schneller am Notfallort sein - aber nicht immer.
Stuttgart - In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen.
Laut Innenministerium betrifft die neue Frist von zwölf Minuten die Planung der Rettungsdienstversorgung. Sie ist also entscheidend etwa für die Frage, wie viele Rettungswagen es wo braucht. Es gebe keinen individuellen Rechtsanspruch, dass der Rettungswagen immer nach zwölf Minuten am Einsatzort sei, so ein Sprecher des Ministeriums.Das neue Gesetz ermöglicht auch eine stärkere Differenzierung zwischen den Notfällen.
Zudem werden die Grundlagen für einen Telenotarzt und für die Alarmierung von Ersthelfern per Smartphone-App geschaffen.Scharfe Kritik kam von der Opposition. "Das Gesetz bleibt weit hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück", sagte der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann. In der Anhörung habe es heftige Kritik an unbestimmten Rechtsbegriffen und praxisfernen Regeln gegeben. Das Innenministerium habe sich aber einer Überarbeitung verschlossen.
Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner sprach von einem "himmelschreienden Murks". Die Planungsparameter seien angreifbar, zweifelhaft, lückenhaft und nicht nachvollziehbar.
Landtag Frist Rettungseinsätze
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