Das Werben für Terrororganisationen ist straffrei. Das Land Baden-Württemberg will das nun ändern.
Stuttgart - Baden-Württemberg will am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der die Sympathiewerbung für Terror organisationen wieder unter Strafe stellt. " Terror ismus – egal welcher gestörten Geisteshaltung er entspringt – ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Die Bedrohung ist so ernst wie seit langem nicht mehr", sagte Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.
"Unbarmherzig und unnachgiebig verfolgen Extremisten das Ziel, unsere Demokratie zu zerstören." Es sei widerwärtig und beschämend, wenn der Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur und der Terrorangriff der Hamas auf Israel etwa im Internet bejubelt würden – und die Hassspirale immer weitere Kreise ziehe. Zunächst hatte die "Südwest Presse" darüber berichtet.
Bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie müsse deshalb gelten: Wehret den Anfängen! Der Staat müsse die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. "Unsere Ermittlungsbehörden brauchen deshalb die Möglichkeit, niederschwellig und frühzeitig einzuschreiten und die Werbung für islamistischen Terror frühzeitig zu unterbinden.
Strobl Sympathiewerbung Terror
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