Der baden-württembergische Landtag hat den Rekordhaushalt für 2025 und 2026 mit 135,41 Milliarden Euro verabschiedet. Trotz des großen Volumens sieht sich die Regierung durch steigende Kosten und die Inflation unter Druck.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte den Wert der Haushaltsverhandlungen 'ohne politische Stör- und Nebengeräusche'. Das Volumen des Landeshaushalts ist so groß wie nie. Dennoch steht der Regierung kein zusätzliches Geld zur Verfügung, da die Zeiten schwierig sind. Nach monatelanger Arbeit, hitzigen Debatten und Hunderten Änderungsanträgen im Parlament steht der Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Der Bundestag beschloss in der letzten Plenarsitzung des Jahres den Doppelhaushalt mit einem Volumen von 135,41 Milliarden Euro. Allerdings kann der Gesetzgeber zur politischen Gestaltung nur über einen kleinen Teil frei verfügen. Die meisten Ausgaben sind fest verplant. Es ist der letzte Haushalt in der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten möchte. Der Anteil der Personalausgaben am Haushalt liegt nach Angaben des Finanzministeriums allein bei knapp 36 Prozent. Dennoch setzen Grün-Schwarz noch Schwerpunkte für den Haushalt: 216 Millionen Euro etwa steckt das Land in die frühkindliche Sprachförderung. Die Polizei erhält rund 650 neue Stellen, auch 300 zusätzliche Lehrerstellen soll es geben. (Grüne) stellte im Plenum den Wert der Haushaltsverhandlungen 'ohne politische Stör- und Nebengeräusche' heraus. In Berlin und Paris seien Regierungen am Aufstellen von Haushalten gescheitert. Für das Land seien nun die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Man müsse sich aber daran gewöhnen, dass der haushaltspolitische Spielraum kleiner werde, warnte Bayaz. Zwar sei der Umfang des aktuellen Haushalts um neun Prozent gewachsen, aber der Finanzierungskorridor werde enger, etwa aufgrund der Inflation und steigender Tarifabschlüsse
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