Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet, um die Aufnahme neuer
Mitglieder vorzubereiten. Durch die geplante Erweiterung gewinne die EU nicht automatisch an Stärke und Handlungsfähigkeit hinzu, warnte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Ohne eine innere Reform drohe einer EU, die auf 36 oder mehr Länder angewachsen ist, vielmehr eine innere Blockade.
an Einflussmöglichkeiten verlieren, um die Funktionsfähigkeit der Gesamt-Union zu sichern - und sie dürften deshalb auf einigen Widerspruch aus dem Kreis der EU-Länder stoßen.vor knapp 20 Amtskolleginnen und -kollegen, die ihrer Einladung nach Berlin gefolgt waren. "Das schaffen wir nur mit Reformen, die innerhalb der EU unsere Strukturen unser Fundament stärken.
In einer erweiterten EU müsse etwa das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen etwa der Finanz- und Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgegeben werden, sagte Baerbock. "Es ist einfach politische Mathematik, dass in einer EU mit mehr als 36 Vetos das Blockaderisiko irgendwann unbeherrschbar wird."
Für den Fall einer EU-Erweiterung schlug Baerbock zudem eine Abkehr von dem Prinzip vor, dass jeder Mitgliedsstaat einen Posten in der EU-Kommission besetzen dürfe. Dies könne dann etwa auch für Deutschland heißen, "dass wir sagen, wir sind bereit, zeitweise auf einen Kommissar oder eine Kommissarin zu verzichten".auf jene Staaten ermöglichen, die sich nicht an die rechtsstaatlichen Standards der Union halten. Bislang dauerten solche Verfahren zu lange.
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