Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.
Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine deutsche Zustimmung zu EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder nicht aus. Die Grünen-Politikerin machte bei einem EU-Treffen deutlich, dass aus ihrer Sicht allein die gesetzlichen Vorgaben und die Vorwürfe gegen die Politiker ausschlaggebend sein sollten. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob diese für eine Sanktionierung ausreichten, sagte sie.
Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland. Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich.
Nahostkonflikt EU Itamar Ben-Gvir Bezalel Smotrich Josep Borrell Annalena Baerbock Gazastreifen Israel Brüssel Meta_Dpa_Politik_Ausland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Polizei- und Finanzminister vorVor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel legt der Außenbeauftragte Borrell Sanktionsvorschläge gegen zwei israelische Minister vor. Beide werben für die Blockade von Hilfslieferungen und rechtfertigen den Hungertod aller Einwohner im Gazastreifen. Gemeinsame EU-Sanktionen bleiben dennoch unklar.
Weiterlesen »
Gegen israelische Minister: EU-Außenbeauftragter fordert SanktionenZwei israelische rechtsextreme Politiker sorgten mit Aussagen für Entsetzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Konsequenzen.
Weiterlesen »
USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland anDie US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, 'Extremisten' zur Rechenschaf...
Weiterlesen »
Israel-Gaza-Krieg: Hamas lehnt neue israelische Bedingungen für Waffenstillstand abMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Israelische Zeitung: Nutzt Israel Zivilisten als Schutzschilde?Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Angehörige der israelischen Armee sollen Zivilisten aus Gaza als menschliche Schutzschilde missbraucht haben!
Weiterlesen »
Auch israelische Justiz erhebt Anklage: UN berichtet von Misshandlung Gefangener durch Israel, Hamas und FatahDas UN-Menschenrechtsbüro prangert unmenschliche Behandlung Gefangener an. Derweil erhebt die israelische Justiz Anklage in mehreren Fällen wegen Misshandlung mutmaßlicher Terroristen.
Weiterlesen »