Der Stil der Außenministerin Baerbock sorgt beim konservativen SPD-Flügel für Unmut. Daran ändert auch ihr Besuch in Peking nichts. Doch wie positioniert sich die FDP? China ABaerbock Die_Gruenen spdde fdp
betrifft, ist man sich in der Ampelkoalition grundsätzlich einig. Es ist dreidimensional: China sei Partner, Wettbewerber und Systemrivale, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch was bedeutet das für den Umgang mit der Volksrepublik, für die Diplomatie? Hier gehen die Ansichten zwischenSollte es dafür noch einen Beweis gebraucht haben, der Seeheimer Kreis hat ihn erbracht. In einem Thesenpapier, warnt vor einer „Anti-China“-Strategie.
Dass es die noch nicht gibt, liegt in den Augen der Genossen an den prominentesten Grünen im Kabinett, anund Robert Habeck. „Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall“, heißt es in dem Papier. „Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.
Auf einer Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang ließ die Grüne keine heikle Frage aus. Warum China den „Aggressor Russland“ noch nicht aufgefordert habe, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, wollte Baerbock wissen. Zu Pekings Drohungen gegenüber Taiwan sagte sie, dass „eine einseitige und erst recht gewaltsame Veränderung des Status quo“ für Europa nicht akzeptabel wäre.
„Die Frage sollte erlaubt sein, ob man immer so direkt formulieren muss, um seine diplomatischen Ziele zu erreichen“, sagt der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt der Berliner Zeitung. Der Verteidigungspolitiker ist Mitglied des Seeheimer Kreises. „Wir würden uns anders ausdrücken, denn der Ton bestimmt die Musik. Er sollte weiterhin auch partnerschaftlich sein.“
Mit der wirtschaftlichen Partnerschaft, also einer von drei Dimensionen der China-Politik, halten es die Grünen allerdings anders. Man will selbstbewusster auftreten. Die Erfahrungen mit Russland, so sieht man es in der Partei der Außenministerin, sollten auch für den Umgang mit Peking eine Lehre sein.
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