Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Unterstützer-Land der Ukraine. Wie viel Geld aber gibt es dieses Jahr? Die Außenministerin findet klare Worte.
Außenministertreffen in Saudi-Arabien - Baerbock - Baerbock äußerte sich am Rande eines Außenminister-Treffens in Riad. - Foto: Andreas Hoenig/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer Syrien-Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt.
Auf den Bericht angesprochen, verwies Scholz in den ARD-„Tagesthemen“ auf das Platzen der Ampel-Regierung und die bevorstehende Neuwahl des Bundestags. Eine Regierungssprecherin hatte am Freitag gesagt, die militärische Hilfe für die Ukraine sei ständiges Thema innerhalb der Bundesregierung. Man befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
Scholz verwies in der ARD darauf, dass im Haushaltsentwurf der Ampel 12,5 Milliarden Euro gefehlt hätten. „Und wenn man zusätzliche drei Milliarden ausgeben will, was ich vorgeschlagen hab', 15,5 , die nicht finanziert sind, wenn man nicht einen Beschluss fasst zur zusätzlichen Mittelaufnahme.“ Scholz wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was die FDP ablehnte.
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