Für den Steuerzahler war Cum-Ex ein finanzielles Desaster: Finanzakteure betrieben ein Geschäftsmodell, das den Staat Milliarden kostete. Nun kommt ein Hamburger Bankier vor Gericht. Auch der Name Olaf Scholz dürfte in einem Seitenstrang des Verfahrens fallen.
Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt an diesem Montag ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg werden vor dem Bonner Landgericht 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2013 beziehen.
„Die Warburg Bank hat sich an Olaf Scholz gewandt, um eine steuerliche Verjährung der Tatbeute zu erreichen, da sie auf dem legalen Behördenweg nicht mehr weiterkam“, sagt der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Der Bonner Prozess sei wichtig für den wehrhaften Rechtsstaat. „Cum-Ex-Geschäfte sind schwerste organisierte Kriminalität.“ Von Olearius erwarte er „Einsicht und Reue“.
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