Die deutschen Banken erhöhen den Druck im Streit um die von ihnen geforderte Rückzahlung der milliardenschweren Altmittel der Bankenabgabe. Einige Institute haben bereits Klage gegen die BaFin eingereicht.
Die deutschen Banken erhöhen den Druck im Streit um die von ihnen geforderte Rückzahlung der milliardenschweren Altmittel der Bankenabgabe. Einige Institute haben bereits Klage gegen die BaFin eingereicht.Der Streit um die Altmittel der Bankenabgabe wird jetzt vor Gericht weiter ausgefochten.
Es geht um insgesamt 2,3 Mrd. Euro, die von der Branche zurückgefordert werden. Bis Anfang April hatten rund 400 Institute entsprechende Anträge bei der Bonner Finanzaufsicht gestellt, die die Mittel des nationalen Restrukturierungsfonds treuhänderisch verwaltet. Die Bundesregierung will die Altmittel hingegen auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin übertragen.Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßte die eingereichten Klagen der Institute ausdrücklich.
Die Aufsichtsbehörde zeigte sich „überrascht“ von dem Vorgehen der Banken. Man habe unter anderem „intensive Gespräche mit den Verbänden“ geführt, erklärte die BaFin, die von einer „sehr umfangreichen Klageschrift in einer hochkomplexen Rechtsfrage“ sprach. Inhaltlich wollte sich die Finanzaufsicht daher zunächst auch nicht äußern und kündigte an, die Klage zunächst einmal zu prüfen.
Die DK erinnerte die Politik noch einmal daran, dass Banken und Sparkassen bei der Finanzierung der Transformation eine Schlüsselrolle hätten. Die Rückerstattung der Altmittel würde die Möglichkeiten, Kredite an Unternehmen zu vergeben, „erheblich erhöhen“, hieß es.Die ausgebliebene Eskalation im Nahost-Konflikt hat zu einem Ausverkauf am Ölmarkt geführt. Am Aktienmarkt wurde ein Autobauer abgestraft.
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