Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert. 'Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts
Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert."Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts - die sogenannte Zweitstimmendeckung - bestätigt und in dem zentralen Punkt der Wahlrechtsreform für die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt", sagte sie am Dienstag.
Das begrüße sie als Bundestagspräsidentin, weil dies Planungssicherheit schaffe, Kosten begrenze und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages stärke. Moniert hatte das Gericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel in ihrer jetzigen Form - insbesondere die eigentlich vorgesehene Abschaffung der Grundmandatsklausel."An dieser Stelle gilt es jetzt, das Urteil in Ruhe auszuwerten", so Bas.
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