Zu den großen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung gehört eine Steuerreform. Sie soll die Bürger finanziell entlasten. In welcher Höhe? Die Co-Vorsitzende der SPD nennt eine Hausnummer.
Zu den großen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung gehört eine Steuerreform. Sie soll die Bürger finanziell entlasten. In welcher Höhe? Die Co-Vorsitzende der SPD nennt eine Hausnummer.
Die SPD pocht auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer.
„Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr dann auch sein“, sagte die Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Ein Betrag von beispielsweise 20 Euro wäre zu wenig und nicht glaubwürdig.
„Im Moment liegen Reformen auf dem Tisch, wo die Bürgerinnen und Bürger erst mal den Eindruck haben, es wird für sie schwieriger“, sagte Bas und verwies auf drohende Zuzahlungen bei Gesundheit und Pflege. „Auf der anderen Seite haben wir das Versprechen jetzt abgegeben, eine Einkommensteuerreform zu machen, die wirklich dauerhaft entlastet, also die wirklich mehr im Portemonnaie übrig lässt. “ Dies müsse wie zugesagt zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die Bundesarbeitsministerin knüpfte in der Sendung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages an klare Bedingungen. Sie werde darauf achten, dass dies nicht gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt werden könne, sagte sie. Das gelte insbesondere für die Bereiche, in denen die Menschen nicht durch Mitbestimmung und Tarifverträge geschützt seien.
Außerdem müssten auch künftig Familie und Beruf miteinander vereinbar sein.
„Man muss bei einer neuen Wochenarbeitszeit, die man gestaltet, aufpassen, dass nicht wieder die Frauen die Leidtragenden in der ganzen Geschichte sind. “ Ins Gesetz werde auch eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung geschrieben. Und im Gesetz werde stehen, dass eine Flexibilisierung mit Tarifbindung und Mitbestimmung einhergehen müsse. Bas zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf die geplante Reform des Rentensystems, die gerade von einer dafür eingesetzten Kommission erarbeitet wird.
„Was ich höre aus der Kommission, was da diskutiert wird, und übrigens ernsthaft gerechnet und diskutiert wird, kann das ein guter Kompromiss für alle Generation sein. “ Das Ergebnis soll bis zum 29. Juni vorliegen.
„Wenn sie etwas früher fertig werden, dann schadet das nicht. “ Die Bundesregierung werde dann vor der Sommerpause Eckpunkte beschließen können. „Das ist das Ziel“, sagte Bas.
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