Ein Bauer beheizt mit Abwärme einen Ortsteil der Gemeinde Ried und erhält dafür Subventionen. Doch dann kommt es zum Streit mit Anwohnern – und der Bauer dreht mitten im vergangenen Winter die Heizung ab. Nun beschäftigt der Fall ein Kartellgericht.
Im Dezember vergangenen Jahres ist es bitterkalt im Rieder Ortsteil Holzburg. Das Thermometer zeigt zweistellige Minustemperaturen an. Doch ihre Häuser können etliche Anwohner damals nicht mehr heizen. Denn der Landwirt, von dem sie Nahwärme beziehen, hat ihnen nach einem Streit um Vertragskonditionen die Heizung abgedreht. Und zwar auf Dauer.
Es folgen hektische Tage und schlaflose Nächte. Die Betroffenen müssen in Windeseile alte Ölheizungen reaktivieren oder sie stellen sich teure Elektro-Heizer in ihre Häuser: "Anders halte ich es nicht aus bei der Kälte. Heute Früh hatten wir draußen minus 15 Grad", sagt die Anwohnerin Jutta Kistler damals. Auch Warmwasser sei nicht mehr verfügbar gewesen.
Dieses Geschäftsmodell sei vertraglich bis 2029 festgeschrieben, so die Anwohner. Doch schon im Jahr 2018 beginnen die Diskussionen. Zunächst habe der Landwirte den Vertrag ändern wollen, um steuerliche Nachteile auszugleichen, berichten die Anwohner. Seitdem würden sie neben den Betriebskosten für das Wärmenetz zusätzlich zwei Cent pro Kilowattstunde an den Bauern bezahlen.Der Burgfrieden hält nur vier Jahre.
Die Anwohner pochen stattdessen auf die Einhaltung des bestehenden Vertrags - und verweigern deshalb die Unterschrift unter dem vorgelegten neuen GmbH-Vertrag. Als einen "Knebelvertrag" bezeichnet ihn ein Anwohner: "Immer wieder ist uns angedroht worden, dass er uns die Heizung abdreht, wenn wir seine Bedingungen nicht akzeptieren."Im Dezember 2023 schaltet der Landwirt die Wärmeversorgung dann tatsächlich ab.
Mit einem Eilantrag wenden sich damals die Anwohner an ein Gericht. Doch sie versäumen eine Frist. Nun haben sie ein Münchner Kartellgericht angerufen, um zu klären, wer in dem Streit recht hat. Es geht dabei um viel Geld: Laut den Anwohnern sei ihnen durch die Abschaltung ein Schaden von fast 500.
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