Der Bayerische Landtag debattiert heute zum ersten Mal über den Haushalt für die Jahre 2024/2025. Die Staatsregierung will mehr Geld ausgeben. Aber teils an falscher Stelle, sagt die Opposition.
Eine Regierung kann nur Geld ausgeben, das sie auch einnimmt. Außer, sie macht Schulden. Genau das will die Bayerische Staatsregierung nicht, weder in diesem Jahr noch 2025. Im Entwurf des Haushaltsplans, über den die Landtagsabgeordneten am Dienstagnachmittag zum ersten Mal beraten, steht gleich am Anfang des 206-seitigen Dokumentes in Paragraf zwei: Die Kreditermächtigungen des Finanzministeriums belaufen sich sowohl 2024 als auch 2025 "bis zur Höhe von 0 Euro".
Die Bayerische Staatsregierung will also die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. CSU und Freie Wähler hatten auch nie daran gerüttelt. Forderungen, die Schuldenbremse aufzuweichen, kommen eher von Seiten der SPD und der Grünen im Landtag. Insgesamt sind im Haushalt für dieses Jahr 73,5 Milliarden Euro veranschlagt, für das Jahr 2025 ist eine Steigerung auf 76,3 Milliarden Euro geplant.
Über steigende Steuereinnahmen müssten sich Haushälter eigentlich durchwegs freuen. Sie sprudeln halt nur nicht mehr so stark: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Josef Zellmeier , erinnert sich aber an ganz andere Zeiten, als die Steuereinnahmen jedes Jahr noch mehr sprudelten, als die Annahmen voraussagten: "Die Zeiten solcher Dimensionen sind vorbei", so Zellmeier im Gespräch mit BR24.
Ministerpräsident Markus Söder hat sechstausend neue Stellen versprochen, vor allem in den Schulen und bei der Polizei. Gleichzeitig will die Staatsregierung langfristig fünftausend Stellen in der Verwaltung einsparen. Wo das passieren soll, ist im Doppelhaushaltsentwurf noch kein Thema.Ungefähr jeder dritte Euro des Haushalts fließt in die Bereiche Schule und Kita.
Im Doppeletat 2024/2025 ist zumindest kein Anstieg dieser Ausgaben geplant. Jeweils 1,8 Millionen Euro sind in diesem und im kommenden Jahr für die "Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung" vorgesehen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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