Medien gesetzlich zu verpflichten, 'Leitkultur' zu vermitteln, schränke die Meinungsfreiheit ein, teilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München mit.
Migranten, die nicht Deutsch lernen, werden in Bayern bestraft, Medien sollen "Leitkultur" vermitteln. Das ist nicht rechtens, urteilt dort das oberste Gericht.Der Syrer Khaldoun al-Hussain in einer Werkstatt, die aus alten Schlauchbooten neue Produkte machtDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Bayerische Integrationsgesetz in Teilen gegen die Bayerische Verfassung verstößt.
Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.hatte das hochumstrittene Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit ihrer absoluten Mehrheit. Es sieht unter anderem vor, dass Migrantinnen und Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem"Grundkurs" darüber teilnehmen.
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