Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung
Mit der Entscheidung ist die juristische Debatte um das Gesetz aber noch nicht vorbei. Weitere Klagen gegen das Gesetz sowie sogenannte Meinungsverschiedenheiten der Oppositionsparteien SPD und der Grünen sind noch anhängig. Im vergangenen Jahr wurde eine Klage der Linkspartei gegen die im PAG festgelegte polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
Der BfG argumentiert, das PAG verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung und mehrere Grundrechte. Der bayerische Landtag und die Staatsregierung hielten die Klage für unbegründet. Das PAG regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen.
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