Bayern: BIHK-Umfrage: Betriebe beklagen Vorschriftenflut

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Mehr Nachweise, Statistikberichte, Vorgaben aus Berlin und Brüssel - nicht nur Kleinbetriebe klagen. Bürokratieabbau bleibe ein leeres Versprechen, sagt die Industrie- und Handelskammer.

Mehr Nachweise, Statistikberichte, Vorgaben aus Berlin und Brüssel - nicht nur Kleinbetriebe klagen. Bürokratieabbau bleibe ein leeres Versprechen, sagt die Industrie- und Handelskammer.

München - Die Wirtschaft ächzt unter der Last neuer und immer detaillierterer Vorschriften aus der Politik. Bei einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handels­kammertags unter 3.500 Unternehmen sagen über 90 Prozent, dass staatliche Bürokratie ihre Geschäfte hemme. "Mittlerweile wird die Bürokratie als ein Hauptrisiko des Standorts Deutschland und als klarer Nachteil im internationalen Vergleich gesehen", sagt BIHK-Chef Manfred Gößl.

Nachweis- und Dokumentationspflichten und statistische Berichtspflichten nerven die meisten Betriebe. Zudem sorgen häufige Gesetzes­änderungen sowie Datenschutzvorgaben für Ärger. Mehr als die Hälfte beklagen träge Verwaltungs- und Genehmigungs­verfahren - im Baugewerbe mit seinen zahlreichen Behörden­kontakten sogar 80 Prozent.

Als ein Beispiel für neue Nachweis- und Dokumentationspflichten nennt die BIHK das deutsche Lieferkettengesetz. Dessen Vorschriften gelten eigentlich nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht: Große Unternehmen fordern zu ihrer eigenen regulatorischen Absicherung entsprechende Nachweise auch von ihren kleinen Zulieferern an.

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