Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung einer Abgabe von Grundwasser diskutiert. Lange war die CSU grundsätzlich dagegen. Nun kommt aus der Fraktion ein neuer Vorschlag.
Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung einer Abgabe von Grundwasser diskutiert. Lange war die CSU grundsätzlich dagegen. Nun kommt aus der Fraktion ein neuer Vorschlag.
Bad Staffelstein - Im koalitionsinternen Streit um die Einführung eines Wassercents hat CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek überraschend einen neuen Vorschlag vorgelegt. "Wir haben einen Vorschlag den Freien Wählern unterbreitet", sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Konkret sieht das Konzept unter anderem eine Abgabenhöhe von zehn Cent pro Kubikmeter vor.
Den Angaben zufolge sieht der von Holetschek vorgestellte Diskussionsvorschlag vor, dass der Wassercent zunächst ausnahmslos von allen Nutzern zu zahlen ist. Denkbar seien auch Ausnahmen, ein Belohnungssystem für Sparmaßnahmen und eine Freigrenze für bestimmte Abnehmer, hieß es.
Wichtig sei der CSU, dass die Abgabe "fair, gerecht und unbürokratisch" realisiert werden könne. Für Holetschek brauche es auch keine neuen Kontrollsysteme, um die Entnahme zu überwachen. In seiner Rede betonte er den Angaben zufolge, dass es hier der Staat zunächst ein neues Vertrauen aufbringen müsse. Nach einigen Jahren könne eine Evaluation dann zeigen, ob das System funktioniere.
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
CSU-Vorschlag Wassercent Zehn Cent Kubikmeter
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