Bayern droht bei 9-Euro-Ticket mit Blockade im Bundesrat

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Bayern droht damit, das geplante 9-Euro-Ticket zu blockieren. Der bayerische Verkehrsminister fordert mehr Geld vom Bund, um die Kosten voll auszugleichen.

"Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", wetterte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe"Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann.

Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. "Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt.

Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt.

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