Tempo 30 statt verschärftes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Münchner Umweltzone - auch im Stadtrat war diese Entscheidung hochumstritten. Die Deutsche Umwelthilfe will das nicht so hinnehmen.
Tempo 30 statt verschärftes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Münchner Umweltzone - auch im Stadtrat war diese Entscheidung hochumstritten. Die Deutsche Umwelthilfe will das nicht so hinnehmen.
München - Nach dem Votum der Stadt München gegen eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots hat die Deutsche Umwelthilfe rechtliche Schritte angekündigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Stadt zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge verurteilt, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin.
Zuvor hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, zur Verbesserung der Luftqualität auf einem besonders belasteten rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings Tempo 30 einzuführen. Eine Ausweitung des Fahrverbots, das seit Februar 2023 bereits für Diesel-4-Fahrzeuge in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings gilt, bekam dagegen keine Mehrheit.
Die DUH und der ökologische Verkehrsclub Deutschland kündigten über ihren Rechtsanwalt Remo Klinger an, diese Nichtzulassungsbeschwerde nicht hinzunehmen, sondern deren Zurückweisung zu beantragen. Auch an den Landesrechnungshof werde man sich wenden.
Die DUH und der VCD warfen der Stadt München überdies eine Verzögerungstaktik vor. "Tempo 30 reicht nicht aus, um die massiven Überschreitungen des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid in München zu beheben", erklärte Resch. "Durch diese Entscheidung müssen die Menschen in München noch länger schmutzige Luft atmen."
DUH Rechtliche Schritte Votum Diesel-Fahrverbot
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