Bayern-Gerichtsurteil: Haftung für Fleisch-Skandal?

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Bayern-Gerichtsurteil: Haftung für Fleisch-Skandal?
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Ein bayerisches Großmetzgerei ist im Mai 2016 mit einem Listeriose-Ausbruch in Verbindung gebracht worden. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Nun muss geklärt werden, ob der Freistaat Bayern für die Insolvenz der Metzgerei haften muss.

Es war ein großer Aufschrei im Mai 2016: Eine bayerische Großmetzgerei soll schuld an Bakterieninfektionen sein, an denen auch mehrere Menschen starben. Tatsächlich beobachteten Forschende seit 2012 einen Listeriose -Ausbruch mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg und Bayern .

Daraufhin veröffentlichte das bayerische Verbraucherschutzministerium eine amtliche Warnung vor den Produkten der Sieber GmbH. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, "dass von Erzeugnissen der Firma Sieber eine Gefährdung für die Gesundheit der Verbraucher ausgehen kann, auch wenn ein direkter Nachweis von Listerien nicht für sämtliche Produkte der Firma Sieber vorliegt.

Nach der Urteilsverkündung im Januar 2023 kommentierte Andreas Meisterernst, Anwalt des Insolvenzverwalters, auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung", dass der Verbraucherschutz ein hohes Gut sei, aber auch für Behörden gäbe es "Regeln, die man einhalten muss".Der Freistaat Bayern erwirkte nach dem OLG-Urteil eine Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Anfang Dezember 2024 fand dort die mündliche Verhandlung statt.

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