Die Geschehnisse von Solingen und München zeigen auch politisch Wirkung. Die Grünen verlangen nun eine Anhörung im Parlament.
Die Geschehnisse von Solingen und München zeigen auch politisch Wirkung. Die Grünen verlangen nun eine Anhörung im Parlament.
München - Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anhörung im Innenausschuss des Parlaments zur islamistischen Bedrohung in Bayern beantragt. Dabei soll unter anderem ein Lagebild gezeichnet und die Aktivitäten von in- und ausländischen Akteuren der islamistischen Szene thematisiert werden. Auch die Rolle von sozialen Meiden bei der Radikalisierung von Tätern soll erörtert werden, heißt es in dem Antrag.
Es gehe darum, das Radikalisierungspotenzial auch unter Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und Haftanstalten herauszuarbeiten und den erforderlichen Bedarf an Infrastruktur und Personal zur Terrorabwehr zu klären. Auch der Umgang mit Informationen ausländischer Geheimdienste und die Frage der Abschiebung von Flüchtlingen soll bei der Anhörung zur Sprache kommen.
Die Zahl dschihadistischer Anschläge und Anschlagsversuche sei seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres um ein Vielfaches gestiegen. "Der islamistische Terror ist wieder auf dem Vormarsch", heißt es in dem von Fraktionschefin Katharina Schulze und weiteren Grünen-Abgeordneten gestellten Antrag.
Grüne Ausschuss-Anhörung Bedrohung
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