München (lby) - Die von der Staatsregierung bewusst hoch angesetzten Bußgelder bei Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz werden im Freistaat bisher nur
Der Freistaat versucht mit hohen Strafen, den Cannabiskonsum einzuschränken. Der vom Gesundheitsministerium erarbeitete Bußgeldkatalog kommt aber bisher kaum zum Einsatz.-Gesetz werden im Freistaat bisher nur selten ausgesprochen.
Nachdem die Berliner Ampel-Regierung die Teil-Legalisierung von Cannabis durchgesetzt hatte, auch gegen den Widerstand, erarbeitete der Freistaat einen Bußgeldkatalog für die vom Bund festgelegten Ordnungswidrigkeiten. Bayerns Gesundheitsministerium legte darin hohe Bußgelder fest. Wer in Fußgängerzonen zwischen 7.00 und 20.00 Uhr Cannabis konsumiert, muss beispielsweise mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Thorsten Grimm, hatte vergangene Woche viel Unklarheit bei der Auslegung der Gesetze beklagt: "Die Kollegen befinden sich in einer großen Blase der Unsicherheit." Es scheine auch auf Konsumentenseite unklar zu sein, wo gekifft werden dürfe und wo nicht. "Das macht es auch für dieÄhnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern.
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