Die Staatsregierung will Bayerns Bürokratie entschlacken, beschleunigen und modernisieren - auch mithilfe einer neuen Kommission.
Seltene Einigkeit im Landtag: CSU , Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU -Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau verständigt. „Es freut mich, dass die demokratische Opposition sich konstruktiv in den Prozess einbringen will“, sagte CSU -Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte mir von der Enquete-Kommission, dass sie sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen gibt, wenn bestimmte Dinge sinnvoll sind.
Dazu solle es einen umfassenden Überblick geben, an welchen Stellen gehandelt werden müsse und Gesetze geändert werden müssten. Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen „über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten“ Enquete-Kommissionen einsetzen – so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen.
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