Seit Jahren versucht die AfD mit teils längeren Debatten, einen Posten im Landtagspräsidium zu bekommen - seit Jahren vergeblich. Das ist nun vorbei.
Seit Jahren versucht die AfD mit teils längeren Debatten , einen Posten im Landtagspräsidium zu bekommen - seit Jahren vergeblich. Das ist nun vorbei.
München - Langatmige Debatten über regelmäßig aussichtslose AfD-Kandidaturen für das Landtagspräsidium oder das parlamentarische Kontrollgremium gehören in Bayern ab sofort der Vergangenheit an. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD setzten nun gemeinsam eine Änderung der Landtags-Geschäftsordnung durch, um Aussprachen vor beantragten Wahlgängen zu erschweren.
Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags unter anderem vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte. Bei der geheimen Wahl kann allerdings kein Parlamentarier dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.In den vergangenen Monaten hatte die AfD so oft wie irgend möglich Wahlen zu den Landtags-Posten jeweils samt Aussprache durchgesetzt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, drohte mit einer Klage. "Wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor", sagte er. Denn die anderen Fraktionen beschnitten mit der Neuregelung die Rechte der AfD und nähmen Kandidaten die Möglichkeit, sich im Landtag vorzustellen und "zu empfehlen". Man werde aber so lange Kandidaten benennen und Wahlen beantragen, bis man einen Vizepräsidenten stelle.
Landtagsmehrheit Debatten Afd-Kandidaten Ende
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