Bayerns Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Pflegenotstand ab.
Pflegenotstand abgelehnt und die Entscheidung an den Verfassungsgerichtshof gegeben. Teile der Forderungen seien Bundesrecht, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mit.
"Wir werden uns von dieser rein politischen Entscheidung des CSU-Ministeriums nicht stoppen lassen", erklärte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg . Er hoffe auf die Entscheidung des Gerichtshofes. Die höchsten Richter im Freistaat können das Volksbegehren noch zulassen.
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