Bürgerrechtler und Aktivisten monieren, der bayerische Inlandsgeheimdienst dürfe persönliche Daten sehr einfach etwa an Arbeitgeber oder Vermieter weitergeben.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Klimaaktivisten haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutz gesetz eingereicht. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht richtet sich gegen eine Vorschrift, die es dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erlaubt, persönliche Daten unter nur sehr niedrigen Hürden an private Stellen wie Arbeitgeber oder Vermieter weiterzugeben.
Er könnte so etwa heimlich dafür sorgen, dass Aktivisten ihren Job verlieren oder aus Vereinen ausgeschlossen werden. Solche Methoden hätten in einer Demokratie nichts zu suchen.Die Beschwerdeführer sind in Gruppen und Protestbewegungen aktiv, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch beziehungsweise als Verdachtsfall angesehen werden.
Datenweitergabe Verfassungsrecht Verfassungsschutz Überwachung
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