In zwei Fällen sind Asylbewerberinnen mit Klagen gegen die Bezahlkarten erfolgreich. Die Staatsregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete, die im Juni in Bayern eingeführt worden ist, steht weiter in der Kritik. Das Sozialgericht Nürnberg hat nun schon zwei Geflüchteten recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. Über einen Fall hat die SZ bereits berichtet.
Der Beschluss stelle nicht das System der bayerischen Bezahlkarte als solches infrage, es müsse daher auch nicht überarbeitet werden. „Die Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg stellt durchaus das bayerische Modell der Bezahlkarte infrage“, sagte dagegen der Sozialrechtler Volker Gerloff, der eine Klägerin vertreten hat. Zwar erteilt das Gericht in seiner Urteilsbegründung der Idee der Bezahlkarte nicht grundsätzlich eine Absage.
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