Neue Schulden soll es nicht geben: Bayerns Haushalt 2023 csu FreieWaehler Gruenen afd Kita
Am vorletzten Sitzungstag für dieses Jahr hat Bayerns Landtag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 debattiert. Neue Schulden soll es nicht geben, der Finanzminister spricht von einer "soliden Finanzierung". Die Opposition sieht viele Mängel.Es sei wieder ein Haushalt, der sich mit Krise und Krisenbewältigung beschäftigen müsse, so beginnt Finanzminister Albert Füracker seine Rede im Landtag vor dem Plenum.
Füracker führte aus: Der Freistaat investiere in Bildung, in zusätzliche Lehrerstellen. Bei den Hochschulen gebe es "Steigerungen, wohin das Auge blickt". Alles, was in Bayern mit Kitas zu tun habe, werde mit über drei Milliarden Euro aus dem bayerischen Haushalt gefördert. Noch nie habe es so viel Geld dafür gegeben.
Beim Bereich Infrastruktur, Verkehr und Wohnen könne er nur über die Kritik der Opposition staunen, sagte Füracker. Da werde angeblich gekürzt. Stattdessen seien allein für die Wohnraumförderung 17 Prozent mehr vorgesehen. Noch größer sei der Zuwachs aber im Verkehrsbereich: ein Plus von 38 Prozent. Für den ÖPNV seien damit im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Köhler prangerte unter anderem an, dass für die Geothermie die nötige Unterstützung fehlt. "Wollen Sie diese Energieerzeugung auch wieder ausländischen Investoren überlassen?" Den bayerischen Härtefallfonds bezeichente sie als "trauriges Kapitel". 1,5 Milliarden Euro stünden dafür im Haushalt, ohne Details, wofür das Geld genutzt werden solle. "Das ist ein Blankoscheck", sagte Köhler.
Freuen dürfe sich lediglich die Klimalobby, "Söders neue Lieblingslobby", so Mang. Weitere 125 Millionen Euro würden in nicht-grundlastfähige Photovoltaik-Anlagen fließen, die auf Staatsgebäuden errichtet würden.Harald Güller von der SPD zeigte zu Beginn seiner Rede scheinbar Verständnis für den Finanzminister.
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