Die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise belasten die bayerische Staatskasse. Finanzminister Albert Füracker zeigt sich im Interview dennoch optimistisch.
Finanzminister sind sparsame Menschen. Welche Ausgabe der letzten Jahre bereuen Sie rückblickend?
Wir haben alle Ausgaben gemeinsam beschlossen. Klar: Mir sind investive Ausgaben am liebsten, weil sie unser Land zusätzlich voranbringen oder Rückflüsse erzeugen. Aber auch hier gilt: Rückblickend ist man immer schlauer...Wir hatten in der Covid-Krise eine absolute Notsituation, das darf man nicht vergessen. Der Staat musste sofort handeln.
Fast 40 Prozent sind Personalausgaben. Werden Sie 2023 noch mal deutlich höhere Gehaltssteigerungen für Beamte einplanen? Der Tarifvertrag läuft bis Ende September 2023, mit einem 2,8-Prozent-Sprung in diesem Dezember – das ist eingeplant.Söder denkt laut an eine Länderfinanzausgleich-Klage. Glauben Sie dran?
Eine Klage hätte durchaus gute Chancen auf Erfolg. Wir hatten 2021 elf Nehmerländer, nur fünf Geber, und Bayern hat allein über neun Milliarden Euro gezahlt. Das ist ein Missverhältnis, das aktuell auch noch stark wächst. Das kann nicht ewig so weitergehen.Ich will, dass das Eigentum seinen Wert behält. Erben in Bayern sollen nicht ihr Elternhaus notverkaufen müssen, um die Steuer zahlen zu können.
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