Bayerns Innenminister Herrmann fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Schutzstatus eines Syrers sorgt seit Montag für Aufsehen. Demnach haben in Deutschland lebende Syrer keinen Anspruch auf einen pauschalen Schutzstatus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte das Urteil richtungsweisend.Nun sei eine völlig neue Lageeinschätzung für Syrien angesagt, so Herrmann bei "Welt TV". Dabei gehe es nicht nur um die Abschiebung von Straftätern.
Es gehe ausdrücklich nicht darum, alle Syrer abzuschieben, so Herrmann. "Wir müssen Straftäter ausweisen können. Und wir müssen einem weiter anhaltenden Neuzugang von syrischen Flüchtlingen letztendlich da jetzt Grenzen setzen.
"Grundsätzlich prüfen das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortlaufend die Entscheidungspraxis auf der Grundlage der verfügbaren Quellen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage zum Urteil aus Münster.
Kritik an der Entscheidung kommt von Pro Asyl. Die rechtspolitische Sprecherin, Wiebke Judith, sagte: "Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realität in Syrien vorbei." Einschlägige Quellen wie der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeigten, dass es weiterhin "eine beachtliche Konfliktlage" gebe. Hinzu komme, dass praktisch niemand vor dem "Folterregime des Diktators Assad" sicher sei.
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