Schuldenbremse erhalten, aber Sondervermögen speziell für Investitionen schaffen. Das verlangt der BDI und fordert die Politik zum Handeln auf.
In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen dem Bundesverband der Deutschen Industrie zufolge über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Mrd. Euro.
Erfasst wurde der Bedarf an nachzuholenden und zusätzlichen staatlichen Investitionen für Infrastruktur wie Verkehrswege oder Schulen, Investitionsprogramme für die grüne Transformation und für den öffentlichen Anteil am Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit. Außerdem seien Förderbedarfe wie Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Investitionen in diesen Feldern berücksichtigt worden.
Neben einer stärkeren Priorisierung der Ausgaben und mehr Effizienz beim Einsatz der Finanzmittel sowie grundlegender struktureller Reformen für ein höheres Wirtschaftswachstum hält er daher auch ein Investitionssondervermögen für vertretbar, das die Gelder für die dringend notwendige Modernisierung des Standorts bereitstellt. Das Vermögen sollte zweckgebunden und über ein mehrjähriges Programm zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen.
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