Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete ...
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.Der Beamtenbund dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, in einer Kabinettsklausur Projekte für eine Stabilisierung des Landes auf den Weg zu bringen. „Die Ampel muss sich jetzt schütteln“, sagte dbb-Chefder dpa in Berlin.
Die jüngsten Bürgerbefragungen des dbb zeigten, „dass die Bürgerinnen und Bürger jedes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren“, sagte Silberbach. So sagten laut Forsa-Umfrage zuletzt nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, der Staat könne seine Aufgaben erfüllen. Ein dbb-Papier, das der dpa vorliegt, zeigt unerledigte Ankündigungen der Ampel: etwa bessere Ausstattung der Bundespolizei oder Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle, Entlastung der Kommunen von Altschulden oder mehr Anerkennung von praktischer Erfahrung für den Einstieg bei der Verwaltung. Auch der versprochene digitale Zugang für Gewerkschaften in Betriebe wurde noch nicht umgesetzt.
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