Mit radikalen Eingriffen in die Kultur- und Medienpolitik arbeitet die Regierung von Robert Fico am Umbau des Staats. Das nächste Opfer: der öffentlich-rechtliche Sender RTVS.
Der Schauplatz für die Sitzung der slowakischen Regierung zu diesem Anlass war ungewöhnlich – aber passend: Dolná Krupá ist ein Dorf in der Westslowakei, dort befinden sich ein militärisches Trainingscamp der Putin-nahen »Nachtwölfe« und Ländereien des umstrittenen tschechischen Ex-Premiers Andrej Babiš.
Seit Oktober amtiert in Bratislava der skandalumwitterte Robert Fico zum bereits vierten Mal seit 2010 als Premier. In Koalition unter anderem mit der rechtsnationalistischen, kremlnahen SNS treibt er den Umbau des Staates zügig voran.Formell parteilos, aber von der SNS nominiert ist Martina Šimkovičová, eine ehemalige TV-Moderatorin, die als zuständige Ministerin den Weg zu einer betont nationalistischen Kulturpolitik ebnen hilft.
Auf X postete sie lediglich diplomatische Floskeln: Man habe sich getroffen, um über »wachsende Bedenken in Bezug auf die Freiheit der Medien und die Sicherheit von Journalisten in derzu sprechen; ich habe betont, dass das Medienfreiheitsgesetz respektiert werden muss.« 2018 hatte der Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und an seiner Verlobten zu massiven Protesten und zum Rücktritt der Regierung Fico geführt.
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