Israels Finanzminister Smotrich reißt einen schwelenden Konflikt wieder auf. Der rechtsextreme Politiker will 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren. Die Palästinenser beanspruchen es jedoch für ihren Staat. Der deutsche Botschafter in Israel, Seibert, verurteilt dieses Vorhaben.
Israel s Finanzminister Smotrich reißt einen schwelenden Konflikt wieder auf. Der rechtsextreme Politik er will 30 Prozent des besetzten Westjordanland s annektieren. Die Palästinenser beanspruchen es jedoch für ihren Staat. Der deutsche Botschafter in Israel , Seibert, verurteilt dieses Vorhaben.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Pläne Israels für eine mögliche Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die "Souveränität" über das Westjordanland auszuüben, sei "ein offener Aufruf zur Annexion", schrieb Seibert auf X.
Smotrich, zu dessen Ressort auch Bereiche des Verteidigungsministeriums gehören, sagte, er habe Vorbereitungen für die "Anwendung der Souveränität" in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet angeordnet. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Mehr als 490.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft wurden.
Smotrich knüpft an 2020 ausgesetzte Pläne an, die israelischen Siedlungsblöcke und damit etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes zu annektieren, das die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Die Annexionspläne waren wegen der Abraham-Verträge mit arabischen Ländern der Region während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nicht weiter verfolgt worden.
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