Bedürftigkeitsprüfung : CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt Kompromiss für Grundrente vor

Im Streit um die Grundrente ist der Arbeitnehmerflügel der CDU mit einem Kompromissvorschlag vorgeprescht.

© Malte Christians/dpahat der CDU-Arbeitnehmerflügel einen Kompromissvorschlag gemacht. Auch die CDU-Sozialpolitiker halten an der Bedürftigkeitsprüfung fest, diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant.

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei ungerecht."Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten", sagte Laumann.

"Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten", sagte der NRW-Sozialminister. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren." Laumann räumte ein, dass das Grundsicherungsamt die Einkommen prüfen müsste. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle.

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