Berlin - Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig" seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
Auch das Rechtsgutachten des Bielefelder Professors Johannes Hellermann sieht laut Ministerium erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Die Mittel sollten nicht zum Stopfen der Finanzierungslücke genutzt werden, sondern lediglich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft Bei zwei weiteren Vorhaben sind die Bewertungen weniger eindeutig.
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