Ein US-Gericht hat eine wichtige Regelung in Bidens Asylpolitik zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Die Titel-8-Regelung wurde erst seit Mai angewendet.
, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor, wenn Migrantinnen und Migranten auf irregulärem Wege versuchen, ins Land zu kommen.Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Migranten dürfen der Regelung nach aber auch nicht ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden, was während der Corona-Pandemie möglich war.
Noch ändert sich die Handhabe an der US-Grenze aber nicht: Der Richter - der vor Jahren bereits ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte - gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Titel-8-Regelung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür“ vor.