2020 sollen ein Polizist und ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Einer der beiden muss nun 800 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Der andere sitzt bereits unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft.
Zum Fall des Berufssoldaten sagte der Vorsitzende Richter Peter Lames: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“ Der Mann muss nun eine Geldauflage von 800 Euro zahlen.
Da er nicht vorbestraft sei und die Tat fast drei Jahre zurück liege, habe sich die Kammer gefragt habe, ob das Verfahren nicht auch aus Opportunitätsgründen eingestellt werden könne. Rund ein Dutzend Anhänger hatten vor Verhandlungsbeginn vor dem Gerichtsgebäude für die Angeklagten demonstriert.
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