Der CDU-Vorsitzende Merz hat angekündigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei etliche von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetze zu kippen. Als Beispiele nannte Merz das sogenannte Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Zudem würden alle stillgelegten Kernkraftwerke so schnell wie möglich wieder ans Netz genommen.
Kein einziges neues Gesetz dürfe zusätzliche Bürokratie auslösen, sagte Merz der"Bild am Sonntag". So sei das Heizungsgesetz in der jetzigen Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setze auch eine riesige neue Bürokratie in Gang. Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen voranzutreiben und Deutschland damit klimafreundlicher zu machen.
Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. Die Bundesregierung vergesse"im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen", erklärte der CDU-Politiker. Der vorliegende Gesetzentwurf lasse völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollten, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung habe.
Es sei falsch, die Strompreise mittels eines Industriestrompreises nur für die Großindustrie zu senken"und den Mittelstand im Regen stehenzulassen". In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden auch wichtig, alle stillgelegten Atomkraftwerke wieder hochzufahren. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis.
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