Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker am Montag Unverständnis über die Debatte: „Ich wundere mich – und das Verwundern kommt daher, dass“, sagte Habeck. „Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Seine Partei halte sich in der Debatte deshalb zurück – die Grünen stünden im Streit um das Rentenpaket „über den Dingen“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner werde er „dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren“, sagte Habeck. „Insofern eigentlich ist alles auf dem Weg. Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen.
Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen.Für Kritik insbesondere bei der SPD sorgt zudem der Fünf-Punkte-Plan für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“, den die FDP-Spitze am Montag verabschieden will.
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