Die Bundesrepublik bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Weil man in seiner Positionierung unklar ist, kann die deutsche Außenpolitik gar nicht mehrheitsfähig sein.
Die Bundesrepublik bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Weil man in seiner Positionierung unklar ist, kann die deutsche Außenpolitik gar nicht mehrheitsfähig sein.deutete Johann Wadephul sogar Rücktrittsgedanken an.
Es mag ehrenwert sein, wenn ein Politiker bereit ist, zur Seite zu treten. Doch in diesem Fall wären personelle Konsequenzen zu kurz gegriffen. Deutschland hat bei den Vereinten Nationen keine Mehrheit erhalten. Und genau das ist es: Die aktuelle deutsche Außenpolitik ist in der Welt nicht mehrheitsfähig.
Das liegt nicht an Einzelpersonen wie Wadephul, „Außenkanzler“ oder Ex-Außenministerin Annalena Baerbock . Es liegt an der Gesamtheit deutscher Entscheidungen in den vergangenen Jahren und an einer sich verändernden Welt. Bemerkenswert ist, dass es bei Politikern und in Medien nach der gescheiterten Kandidatur zwei gegenläufige Erklärungsansätze gibt: Einerseits heißt es, Deutschland habe sich bei manchen internationalen Konflikten zu sehr auf eine Seite geschlagen, Konkurrent Österreich sei mit einer neutraleren Positionierung da mehrheitsfähiger.
Andererseits heißt es, Deutschland sei manchmal zu zögerlich gewesen, sich auf eine Seite zu stellen. Würde eines von beidem zutreffen, wäre das schlecht. Aber es steckt sogar in beidem ein wahrer Kern – was für die deutsche Außenpolitik verheerend ist. Mal sieht sich Deutschland als oberster Verfechter des Völkerrechts, zum Beispiel bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Weil man diesen durch nichts gerechtfertigt sieht, scheut man sich nicht vor einer klaren Haltung – auch wenn das zum Beispiel zeitweise Energieengpässe zur Folge hatte. Mal aber legt man das Völkerrecht zur Seite, weil es nicht zur eigenen Politik passt. Vor der UN-Abstimmung hatte Wadephul in einem Deutschlandfunk-Interview darauf hingewiesen, dass es „andere Abwägungen – unsere Bündnisse, unsere wirtschaftlichen Interessen, unsere sicherheitspolitischen Interessen“ gebe, die man eben berücksichtigen müsse.zusammenhing.
Und so ist es noch immer bei der Beurteilung dessen, was Israel als Reaktion auf den Hamas-Terror in Gaza unternommen hat. Aus historischer Verantwortung Israel gegenüber fällt es Deutschland schwer, Position zu der humanitären Katastrophe in dem Palästinensergebiet zu beziehen. All das kann man richtig oder falsch finden. In jedem Fall aber dürfte es einige Staaten ratlos zurücklassen, mit welchem Deutschland sie es gerade zu tun haben: dem Völkerrechts-Verfechter oder dem Interessen-Pragmatiker.
Zu diesem Schluss kommt auch CDU-Bundestagsabgeordnete Tijen Ataoğlu. Viele Länder hätten Deutschland „nicht als gestaltende Führungsnation, sondern als unsicheren und oft widersprüchlichen Akteur wahrgenommen“, sagte sie „The Pioneer“ nach der Abstimmung. Sicher ist es in einer widersprüchlichen Welt nicht einfach, frei von Widersprüchen zu bleiben, gerade auch über Regierungswechsel hinweg. Aber wenn man seine Interessen und Werte definiert und verfolgt, fällt das einfacher.
Will man auf das Völkerrecht pochen? Oder ist das längst überholt? Man kann beide Positionen beziehen, man muss sich nur entscheiden. So oder so wird es Staaten geben, die sich gegen Deutschland stellen.
Man muss mit der Realität umgehen, dass zum Beispiel Russland aktiv gegen deutschen Einfluss bei den Vereinten Nationen arbeitet und dabei eine Menge kleiner Länder – die aber das gleiche Stimmrecht wie die großen haben – auf seine Seite ziehen kann. Genauso muss man zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der Staaten israelkritisch bis israelfeindlich ist – anders als Deutschland. Wegen einer geschärften Haltung zu scheitern, ist auch nicht mehr wert, als wegen einer unscharfen Haltung zu verlieren.
Es ist auch nicht mehr wert, wenn man wegen einer geschärften Haltung verliert als wegen einer unscharfen. Aber im ersten Fall kann man mit Diplomatie gegenarbeiten: Von einer bestehenden Position kann man andere Staaten überzeugen – von Unklarheit nicht. Das gilt nicht nur für inhaltliche Fragen. Dass Ex-Außenministerin Baerbock im vergangenen Jahr der eigentlich gesetzten Helga Schmid im letzten Moment noch, sorgte bei den Vereinten Nationen für Irritationen.
Wissen die Deutschen nicht, was sie wollen? Sind die UN für sie nur eine Bühne für Machtspielchen und ein Ort für Versorgungsposten? Dann wieder: Merz präsentierte sich gerne als „Außenkanzler“. Der UN-Generalversammlung im vergangenen September blieb er dann aber fern – die Haushaltswoche im Bundestag war ihm wichtiger.
Für manchen Diplomaten wird sich die Frage gestellt haben: Ist Außenpolitiker Merz ein Unterstützer der UN? Und so geht es auch nach der verlorenen Abstimmung weiter. Manfred Pentz , in Hessen Minister für Internationales, sagte der „Bild“: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?
“ In New York dürfte man das aufmerksam registrieren und sich die Gegenfragen stellen: Wie verlässlich sind die Deutschen? Und verstehen sie ihre Mitgliedsbeiträge als Kauf von Einfluss? Nach dem Abstimmungsdesaster ist es nun an Wadephul, die Scherben zusammenzukehren. Vielleicht hilft ihm dabei die Gewissheit, dass Deutschland es gerade ohnehin nicht allen rechtmachen kann.
Ohne Rücksicht auf andere lässt sich einfacher herausfinden, was man eigentlich will.
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