Westliche Staaten sanktionieren zahlreiche russische Oligarchen nach der Invasion in der Ukraine. Die versuchen, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen. Eine internationale Taskforce versucht, das Geld aufzuspüren. Die Schweiz will dabei aber nicht mitmachen, wie das Parlament nun entscheidet.
Westliche Staaten sanktionieren zahlreiche russische Oligarchen nach der Invasion in der Ukraine. Die versuchen, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen. Eine internationale Taskforce versucht, das Geld aufzuspüren. Die Schweiz will dabei aber nicht mitmachen, wie das Parlament nun entscheidet.
Das Parlament in Bern lehnt einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder ab. Der Beschluss fiel im Nationalrat mit 101 zu 80 Stimmen. Auch die Regierung ist dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt stammte aus den Reihen der Grünen.Die konservativen Parteien finden, der Schritt sei mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren.
Vor einem Jahr hatte die Schweizer Regierung eine Einladung der G7-Staaten ausgeschlagen, der Taskforce beizutreten. Darin arbeiten Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien zusammen. Ihr Ziel ist es, russische Oligarchen-Gelder aufzuspüren und sicherzustellen,
In der Schweiz wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut zwei Jahren knapp acht Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert. Weil die Schweiz eine internationale Banken-Drehscheibe ist, argwöhnen andere Regierungen, dass dort deutlich mehr russische Gelder liegen.
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