Dieser Text beleuchtet die politische Situation in Belarus unter dem langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko und die enge Abhängigkeit des Landes von Russland. Die wirtschaftliche Situation, die Repressionen und die begrenzten Freiheitsrechte werden ebenso erörtert wie die Rolle Belarus im Ukraine-Krieg und das Dilemma Lukaschenkos zwischen Moskau und der eigenen Bevölkerung.
Belarus , auch bekannt als Weißrussland, ist seit über 30 Jahren von Alexander Lukaschenko regiert, der am 26. Januar zum siebten Mal in Folge wiedergewählt werden soll. Die Wahl wird für Lukaschenko mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen sein, da die Wahl en in Belarus seit langem als fragwürdig und gefälscht gelten. Lukaschenkos Regime und das Land sind stark an Russland gebunden. Dieser Zusammenhang hat sich in den letzten zwei Jahren verstärkt.
Die Gründe für diese Abhängigkeit sind vielfältig. Die Wirtschaft und der allgemeine Wohlstand sind auf einem niedrigen Niveau, die Bevölkerung unterliegt harten Repressionen der Machthaber. Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit existieren nur in Theorie. Belarus ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein. Ein Beispiel dafür ist die Wahl von 2020, bei der Lukaschenko zum sechsten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, mit rekordverdächtigen 80 Prozent. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat wurde zuvor aus dem Rennen gezogen, woraufhin dessen Ehefrau, Svjetlana Tichanowskaja, spontan in die Bresche sprang. Als Zweifel am Wahlsieg Lukaschenkos aufkamen, begannen Hunderttausende von Menschen, auf die Straße zu gehen. Die Bewegung erfasste das ganze Land, angeführt unter anderem von Tichanowskaja. Dies war der stärkste Widerstand gegen Lukaschenkos 16-jährige Amtszeit. Als Reaktion darauf knüpfelten Polizisten Demonstrierende nieder, nahmen sogar Passanten fest und sperrten sie weg. Über ein Dutzend Menschen starben bei den Protesten 2020. Zehntausende kamen in Haft – manche für Jahre ins Straflager. Bis vor etwa 15 Jahren gab es im Land sogar eine Steigerung des Wohlstands. 2011 bis 2012 lag die Kaufkraft eines durchschnittlichen Belarussen bei 75 Prozent der westlichen Nachbarstaaten Polen, Lettland und Litauen. Doch seitdem herrscht finanzielle Flaute. Die Kaufkraft ist auf 53 bis 55 Prozent der westlichen Nachbarstaaten gesunken. Valery Kavalevski, bis vor kurzem Mitglied des 'Übergangskabinetts', das den Wahlsieg 2020 bis heute für sich beansprucht, erklärt, dass Bürgerinnen und Bürger aus Belarus nur schwer in die EU einreisen können. Visa für den Schengenraum seien nicht gut zu bekommen. Und: „Wegen der Sanktionen gibt es keine Eisenbahn- und auch keine Flugverbindungen. Belarussen, die 2020 gegen Lukaschenko demonstrierten, sind damit quasi eingeschlossen“.Momentan ist es für unabhängige Journalisten fast unmöglich, in Belarus zu arbeiten. Alina Koushyk, Programmdirektorin des belarussischen Exilsenders „Belast TV“, bestätigt dies. Es seien nur noch propagandistische Medien im Land tätig, die dem Regime und Lukaschenko persönlich unterstellt seien. In Bezug auf Russland wird Belarus häufig als „Vasallenstaat“ bezeichnet. Lukaschenkos Regime war von Anfang an auf Russland ausgerichtet, sowohl ideologisch als auch wirtschaftlich. Der Export belarussischer Produkte nach Russland lag im Jahr 2023 bei fast 65 Prozent. Zudem versorgt Russland Belarus mit billiger fossiler Energie, von der Lukaschenkos Industrie mittlerweile stark abhängig ist. Militärisch ist die Bedeutung von Belarus für Russland seit dem Angriff auf die Ukraine noch einmal gewachsen. Von belarussischem Gebiet rückten die russischen Soldaten im Februar 2022 auf Kiew vor. In Belarus werden außerdem russische Panzer repariert, Verwundete verarztet und Kampfjets befüllt. Mittlerweile sind dort auch russische Atomwaffen stationiert. Lukaschenko befindet sich jedoch in einem Dilemma: Einerseits wird er von Moskau immer wieder unter Druck gesetzt, mehr gegen die Ukraine zu unternehmen und sich klarer zu positionieren. Auf der anderen Seite will der Machthaber aus Belarus es um jeden Preis vermeiden, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Nicht zuletzt deshalb, weil Russlands Krieg in Belarus eher unpopulär ist, vor allem beim Militär – der Machtbasis Lukaschenkos.
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