Belarus: Parlament ohne Opposition Belarus Lukaschenko
Der"Betriebsunfall" ist ausgebügelt: Künftig wird es im Parlament von Belarus keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten geben.
Wie aus Zahlen der Wahlkommission hervorgeht, konnte bei der gestrigen Parlamentswahl kein Kandidat der Opposition einen Sitz gewinnen. Damit kehrt das Abgeordnetenhaus zu früheren Verhältnissen zurück. 2016 hatten sich zwei regierungskritische Politiker durchgesetzt - erstmals seit 20 Jahren. Sie durften aber nicht wieder antreten.
Ein Vierteljahrhundert an der Macht - und 2020 soll noch eine Amtsperiode dazukommen: Alexander LukaschenkoDas Parlament in Belarus ist zwar formell das gesetzgebende Organ des Landes. Alle Macht liegt aber faktisch bei Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert. Er gilt allgemein als"der letzte Diktator Europas".2020 erneut zu kandidieren
. Er beteuerte zugleich, nicht an seinem Amt zu kleben - wenn ihn die Bevölkerung nicht mehr wolle, müsse sie ihn eben abwählen. Wenn sie denn die Wahl hat. Diese Abstimmung sei regulär verlaufen, hatte die Wahlkommission schon am Wahltag verkündet - in allen Bezirken habe die Beteiligung bei mehr als 50 Prozent gelegen. Ingesamt hätten 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, ergänzte die Kommission am Morgen.Mehr zu diesem Thema:
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