Das Positionspapier von Finanzminister Lindner sorgt für einen Streit über die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Kanzler Scholz lädt seit Sonntag zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Nun scheint es einen erneuten Versuch zur Entschärfung zu geben.
Das Positionspapier von Finanzminister Lindner sorgt für einen Streit über die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Kanzler Scholz lädt seit Sonntag zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Nun scheint es einen erneuten Versuch zur Entschärfung zu geben.
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Koalitionskrise ist Kanzler Olaf Scholz am Morgen erneut mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Kanzleramt zusammengekommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein.
Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Regierung weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
Habeck ging darauf im Streit um den Haushalt 2025 einen Schritt auf Lindner zu. Er bot an, frei werdende Mittel für die vorerst nicht gebaute Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dies hatte Lindner gefordert. Habeck sieht in der Krise der Koalition nun SPD und FDP am Zug, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs rief er in den ARD-"Tagesthemen" zum Durchhalten auf.
Ampelkoalition Robert Habeck Olaf Scholz Christian Lindner Wirtschaftspolitik
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Lindner und Scholz jetzt im Vier-Augen-Gespräch im KanzleramtWegen des Ampel-Chaos’ hat sich Kanzler Scholz erst mit der SPD-Parteispitze getroffen, später kam Lindner ins Kanzleramt.
Weiterlesen »
Krise der Ampel: Scholz spricht mit Lindner im KanzleramtBerlin - Vor seinen Gesprächen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Ampel-Krise ist
Weiterlesen »
Scholz spricht mit Lindner im KanzleramtIn mehreren Gesprächen will Kanzler Scholz mit seinen Ministern Habeck und Lindner ausloten, ob die Ampel noch zu retten ist. Vorher kommt es aber erst einmal zu einem Zweier-Treffen.
Weiterlesen »
Scholz spricht mit Lindner im KanzleramtIn mehreren Gesprächen will Kanzler Scholz mit seinen Ministern Habeck und Lindner ausloten, ob die Ampel noch zu retten ist. Vorher kommt es aber erst einmal zu einem Zweier-Treffen.
Weiterlesen »
Scholz spricht mit Lindner im KanzleramtIn mehreren Gesprächen will Kanzler Scholz mit seinen Ministern Habeck und Lindner ausloten, ob die Ampel noch zu retten ist. Vorher kommt es aber erst einmal zu einem Zweier-Treffen.
Weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz spricht mit FDP-Parteichef Lindner im KanzleramtBundeskanzler Scholz hat am Abend Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Lindner im Kanzleramt empfangen. Wie mehrere Medien berichten, ging es in einem Vier-Augen-Gespräch um die Krise in der Regierungskoalition. Zuvor hatte Scholz sich mit der SPD-Parteiführung abgestimmt.
Weiterlesen »