Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag.
. Das Parlament stimmt über eine bundesweite Rechtsgrundlage für das Vorhaben ab. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil derAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Hintergrund ist eine Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach wochenlangen Diskussionen hatte sich die Ampel-Koalition vergangene Woche auf letzte Details geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ausnahmen von der Karte sollen aber möglich bleiben.vor.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich im BundestagDie Bezahlkarte für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Kabinett eigentlich geeint. Doch im Bundestag hakt es noch, vor allem die Grünen haben Bedenken. Bei den Koalitionspartnern kommt das gar nicht gut an.
Weiterlesen »
Bundestag berät über Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und AsylbewerberDer Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
Weiterlesen »
Bundestag: Beratungen über besseren Schutz für VerfassungsgerichtBerlin - Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der
Weiterlesen »
Taurus: Russlands Parlament warnt Bundestag vor Lieferung an UkraineDer Aufruhr in Moskau über das veröffentlichte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren über den möglichen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus gegen russische Ziele ist groß. Nun reagiert auch die Duma.
Weiterlesen »
FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmenDer FC Bundestag ist die parteiübergreifende Fußballmannschaft im Deutschen Bundestag.
Weiterlesen »
Brandmauer bröckelt: CDU stimmt in Dresden für AfD-Antrag zur BezahlkarteIn Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an.
Weiterlesen »