Zu Protestaktionen von Klimaaktivisten liegen der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 73 Verfahren vor. Bei der Polizei gibt es zudem Hunderte Strafanzeigen.
Klimaschutz-Demonstranten haben ihre Sitzblockaden auf Berliner Straßen fortgesetzt und erneut für Staus im Berufsverkehr gesorgt. Am Mittwochmorgen setzten sich wieder Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ an mehreren Stellen nahe Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet auf Fahrbahnen, wie eine Polizeisprecherin sagte. An fünf Orten gab es Blockaden mit insgesamt etwa 50 Demonstranten, von denen einige sich am Asphalt festgeklebt hatten.
Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert und mehr Klimaschutz gefordert. Die Berliner Staatsanwaltschaft kümmert sich im Zusammenhang damit bislang um 73 Verfahren. Wie ein Behördensprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, beziehen sich diese Fälle alle auf Straßenblockaden im Januar. Bei der Polizei gebe es zudem Hunderte Strafanzeigen.
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sagte, ihre Behörde habe der Polizei bereits im Frühjahr erläutert, woran es bei den Ermittlungen fehle und zu welchen Punkten Nachermittlungen erforderlich seien. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Autobahnblockaden.
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