Am Mittwoch werden die neuen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung präsentiert: Voraussichtlich sind sie weniger weitreichend als ursprünglich geplant. Es soll einem Bericht zufolge zunächst etwa in speziellen Vereinen legalisiert werden.
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland einem Medienbericht zufolge künftig legal sein. Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" die überarbeiteten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Cannabis-Legalisierung vor.
Am Mittwochmittag will er die Absichten gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir präsentieren. "Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", schrieb Lauterbach zur Terminankündigung auf Twitter.Verkauf von Cannabis soll Berichten nach zunächst nur in Modellprojekten möglich sein. Wie das RND weiter schrieb, sollen sogenannte Cannabis-Social-Clubs möglich werden - Vereine, die ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen.
Eine offizielle Bestätigung für die Eckpunkte gab es am Dienstag zunächst nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage aber, die Informationen stimmten "weitestgehend". Die SPD-Spitze hatte außerdem bereits Ende März in einem Vorstandsbeschluss festgehalten: "Zentraler Bestandteil der Legalisierung sind für uns sogenannte Cannabis-Social-Clubs.
Die Cannabis-Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Dort hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. In seinen ersten Eckpunkten hatte Lauterbach das noch bekräftigt. Dies ist nun voraussichtlich zunächst nicht geplant, sondern nur in den regionalen Modellprojekten mit wissenschaftlicher Begleitung für mehrere Jahre.
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