Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen den Terrorismus künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Das plant das Innenministerium laut einem Zeitungsbericht.
, hieß es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge aus Sicherheitskreisen. Dafür benötige die Behörde wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden.
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